Das war heute eine kurze Ferienausschusssitzung. Aber ohne Beschlussvorlage, in einem Notausschuss und im Eilverfahren sollten keine weitreichenden Entscheidungen gefällt werden. Da sollten zunächst noch viele Fragen geklärt werden. Denn wenn schon hochwertiger Wald der…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]