Menü
24.08.23 –
Das war heute eine kurze Ferienausschusssitzung.
Aber ohne Beschlussvorlage, in einem Notausschuss und im Eilverfahren sollten keine weitreichenden Entscheidungen gefällt werden.
Da sollten zunächst noch viele Fragen geklärt werden. Denn wenn schon hochwertiger Wald der Bürger*innen als "verbrannt" und nicht zukunftsfähig verkauft wird, ihnen der Zugang erst auf mehrfachen Antrag gewährt wird und keinerlei valide Grundlage zu ominösen 100 Millionen EURO Investitionsstau geliefert wird, dann kann auch keine aussagekräftige Entscheidung der Bürger*innen erfolgen.
Danke an alle Kolleg*innen, die das so sehen wie wir!
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]