Das war heute eine kurze Ferienausschusssitzung. Aber ohne Beschlussvorlage, in einem Notausschuss und im Eilverfahren sollten keine weitreichenden Entscheidungen gefällt werden. Da sollten zunächst noch viele Fragen geklärt werden. Denn wenn schon hochwertiger Wald der…
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]