Das war heute eine kurze Ferienausschusssitzung. Aber ohne Beschlussvorlage, in einem Notausschuss und im Eilverfahren sollten keine weitreichenden Entscheidungen gefällt werden. Da sollten zunächst noch viele Fragen geklärt werden. Denn wenn schon hochwertiger Wald der…
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]